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Verhör(t) – Steuerthemen auf der Spur: Podcast: Buchhaltung im E-Commerce – warum Automatisierung nicht bei KI beginnt
Wer online verkauft, liefert seinem Steuerberater oft Datensalat. Marco Feelisch hat das am eigenen Unternehmen erlebt. Heute baut er Software, die das ändert.Mehr zum Thema 'E-Commerce'...Mehr zum Thema 'Steuerberatung'...
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FG Düsseldorf: Rückwirkung einer nachträglichen Verzinsungs- und Aufhebungsvereinbarung
Das FG Düsseldorf hat entschieden, dass eine nachträgliche Vereinbarung über die Verzinsung und Aufhebung eines befristeten unverzinslichen Darlehens keine Rückwirkung für die schenkungsteuerliche Beurteilung der unverzinslichen Darlehensgewährung entfaltet.Mehr zum Thema 'Darlehen'...Mehr zum Thema 'Zinsen'...Mehr zum Thema 'Schenkungssteuer'...
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Rechtsformneutralität der Besteuerung in Gefahr: DStV nimmt zum Einkommensteuerreformgesetz 2027 Stellung
Anlässlich der Anhörung im Finanzausschuss des Deutschen Bundestags legt der DStV seine Stellungnahme zum Einkommensteuerreformgesetz 2027 vor.Mehr zum Thema 'Einkommensteuer'...Mehr zum Thema 'Arbeitnehmerbesteuerung'...Mehr zum Thema 'Werbungskosten'...
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Warnung vor neuen Bürokratielasten: DStV nimmt zum Jahressteuergesetz 2026 Stellung
Kurz vor der Anhörung im Finanzausschuss des Bundestags legt der DStV seine Stellungnahme zum Regierungsentwurf des Jahressteuergesetzes 2026 vor. Mehr zum Thema 'Organschaft'...Mehr zum Thema 'Erste Tätigkeitsstätte'...Mehr zum Thema 'Immobilien'...
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BFH: Verwendung des Altersvorsorgevermögens für Darlehenstilgung durch Erben
Die Tilgung eines Darlehens mit gefördertem Altersvorsorgevermögen ist auch dann begünstigt, wenn das Darlehen nicht von dem Zulageberechtigten selbst, sondern von dem Erblasser zur Anschaffung oder Herstellung einer Wohnung aufgenommen wurde und der Zulageberechtigte als Alleinerbe und Gesamtrechtsnachfolger Schuldner des Darlehens und Eigentümer der von ihm selbst genutzten Wohnung geworden ist.Mehr zum Thema 'Riester-Rente'...Mehr zum Thema 'Altersvorsorge'...Mehr zum Thema 'Einkommensteuer'...Mehr zum Thema 'Darlehen'...
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BFH: Flugzeug am Stationierungsflughafen in der Parkposition als erste Tätigkeitsstätte eines Piloten
Das in der Parkposition stehende Flugzeug ist Teil der großräumigen ortsfesten betrieblichen Einrichtung Flughafen. Flugvorbereitende Tätigkeiten im Cockpit/an Bord eines Flugzeugs sind bei der Beurteilung des Stationierungsflughafens eines Flugzeugführers als dessen erste Tätigkeitsstätte zu berücksichtigen.Mehr zum Thema 'Reisekosten'...Mehr zum Thema 'Entfernungspauschale'...Mehr zum Thema 'Fahrtkosten'...
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BFH: Voraussetzungen für den Eintritt der Ablaufhemmung bei Ermittlungen der Steuerfahndung
Die durch den Beginn von Ermittlungsmaßnahmen ausgelöste Ablaufhemmung umfasst nicht den gesamten Steueranspruch, sondern tritt punktuell hinsichtlich der Steuern ein, die sich aus den Sachverhalten ergeben, die Gegenstand der Ermittlungen waren. Dabei muss für den Steuerpflichtigen nicht nur erkennbar sein, dass in seinen Steuerangelegenheiten ermittelt wird, sondern auch, welcher Sachverhaltskomplex den Gegenstand der Ermittlungen bildet.Mehr zum Thema 'Abgabenordnung'...
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BMF Referententwurf: Neues Geldwäschebekämpfungsgesetz
Das BMF hat den Referentenentwurf für ein Gesetz zur Umsetzung der Sechsten EU-Geldwäscherichtlinie und zur Stärkung der Geldwäscheprävention veröffentlicht. Das Geldwäschegesetz soll damit aufgehoben und durch das neue Geldwäschebekämpfungsgesetz ersetzt werden. Mehr zum Thema 'Geldwäsche'...
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BMF: Neufassung der Digitalen Schnittstelle der Finanzverwaltung für Kassensysteme
Das BMF weist darauf hin, dass die Neufassung der Digitalen Schnittstelle der Finanzverwaltung für Kassensysteme (DSFinV-K) 3.0 jetzt auf der Internetseite des BZSt veröffentlicht wurde.Mehr zum Thema 'Kassenführung'...Mehr zum Thema 'Abgabenordnung'...
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BMF: Bewertung einer lebenslänglichen Nutzung oder Leistung für Stichtage ab 1.1.2027
Die Finanzverwaltung hat die Vervielfältiger für den Kapitalwert lebenslänglicher Nutzungen und Leistungen für Stichtage ab 1.1.2027 nach § 14 BewG bekannt gegeben.Mehr zum Thema 'Bewertung'...Mehr zum Thema 'Bewertungsgesetz'...
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FG Köln: Unentgeltliche Überlassung eines Fahrzeugs an nahe Angehörige
Das FG Köln hat entschieden, dass der Vorsteuerabzug für Fahrzeugkosten ausgeschlossen ist, wenn das Fahrzeug aus gesellschaftsrechtlichen Gründen unentgeltlich an die angestellte Tochter des Gesellschafter-Geschäftsführers überlassen wird. Dabei stellen nicht automatisch alle Vergütungsbestandteile eine verdeckte Gewinnausschüttung dar.Mehr zum Thema 'Verdeckte Gewinnausschüttung'...Mehr zum Thema 'Vorsteuerabzug'...
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FG Berlin-Brandenburg: Kein Vorsteuerabzug bei Angabe eines künftigen Firmennamens
Das FG Berlin-Brandenburg hat klargestellt, dass der Vorsteuerabzug versagt werden kann, weil der Leistende den zukünftigen Firmennamen in der Rechnung angegeben hat – nicht den zum Zeitpunkt der Leistungserbringung bzw. Rechnungserteilung gültigen Firmennamen. Eine unveränderte Umsatzsteuer-Identifikationsnummer und Handelsregisternummer ändern daran nichts. Mehr zum Thema 'Vorsteuerabzug'...Mehr zum Thema 'Rechnung'...
News aus dem Gebiet Recht
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OLG Köln: Versicherungsnehmer einseitig benachteiligt - Teilklausel zum Rentenfaktor unwirksam
Bei der Anpassung des sog. Rentenfaktors dürfen Versicherungsbedingungen nicht nur bei schlechteren Rahmenbedingungen eine Senkung der Leistungen vorsehen. Genauso muss bei verbesserten Bedingungen auch eine Anhebung des Rentenfaktors über das ursprünglich vereinbarte Niveau vorgesehen sein.Mehr zum Thema 'Versicherung'...Mehr zum Thema 'Rentenversicherung'...
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Überblick: Rechte von Fluggästen bei Flugstornierungen und Verspätungen
Chaos bei der Flugabfertigung, Flug verspätet, schon weg oder komplett gecancelt. Welche Rechte haben Sie als Fluggast und wie können Sie Ihre Ansprüche schnell durchsetzen?Mehr zum Thema 'Schadensersatz'...Mehr zum Thema 'Reisekosten'...Mehr zum Thema 'Reiseveranstalter'...
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Überblick: Zwischen Duldungspflicht und Unterlassungsanspruch: Lärmkonflikte zwischen Nachbarn
Nicht jede Geräuschimmission begründet einen Rechtsanspruch. Maßgeblich ist die objektiv messbare Beeinträchtigung – und ob sie wesentlich ist. Wann Unterlassung, Mietminderung oder Kündigung in Betracht kommen, zeigt eine Auswahl aktueller Urteile.Mehr zum Thema 'Mietrecht'...Mehr zum Thema 'Lärmschutz'...Mehr zum Thema 'Nachbarrecht'...Mehr zum Thema 'Mietminderung'...
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Bankenhaftung: EuGH stärkt die Rechte von Phishing-Opfern
Nach einem Phishing-Angriff sind Banken zur sofortigen Wiedergutschrift des abgebuchten Betrages verpflichtet, und zwar auch dann, wenn grob fahrlässiges Verhalten des Kunden im Raum steht. Mehr zum Thema 'EuGH'...Mehr zum Thema 'Haftung'...
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Geldwäschebekämpfungsgesetz : Bekämpfung von Geldwäsche soll verstärkt werden
Mit dem neuen Geldwäschebekämpfungsgesetz sollen die EU-Vorgaben zur Bekämpfung von Geldwäsche umgesetzt werden. Der von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil vorgestellte Gesetzentwurf soll das bisherige Geldwäschegesetz ersetzen. Mehr zum Thema 'Geldwäsche'...
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BGH: Rückgabe der Mietsache durch Schlüsseleinwurf
Der Einwurf der Schlüssel in den Briefkasten des Vermieters kann für eine ordnungsgemäße Rückgabe der Mietsache ausreichen, wenn dies mit dem Vermieter abgestimmt ist. Auf die Kenntnis des Vermieters vom Schlüsseleinwurf kommt es dann nicht an.Mehr zum Thema 'Mietrecht'...
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Beamte: 17 Jahre krankgeschrieben: Lehrerin wegen Betrugs angeklagt
Eine Lehrerin aus Nordrhein-Westfalen soll seit 2009 nicht mehr unterrichtet, aber weiter Bezüge erhalten haben. Nun ist sie wegen Betrugs und Urkundenfälschung angeklagt. Sie soll 248.000 Euro zu Unrecht bekommen haben.Mehr zum Thema 'Lehrer'...Mehr zum Thema 'Arbeitsunfähigkeit'...Mehr zum Thema 'Beamte'...
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BAG-Urteil: Vorfeldinitiatorin verwirkt Kündigungsschutz
Eine Arbeitnehmerin, die einen Betriebsrat gründen wollte, wehrte sich gegen ihre Kündigung. Der Verweis auf den besonderen Kündigungsschutz als Vorfeldinitiatorin kam zu spät, entschied das Bundesarbeitsgericht (BAG). Mehr zum Thema 'Betriebsrat'...Mehr zum Thema 'Kündigungsschutz'...Mehr zum Thema 'BAG-Urteil'...
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BGH: BGH zum Auskunftsanspruch über SCHUFA-Score
Verbraucher können gegenüber der SCHUFA einen Anspruch auf Auskunft über das Zustandekommen ihres Scorewertes haben. Hierzu müssen sie darlegen, dass der Scorewert sie rechtlich beeinträchtigt.Mehr zum Thema 'Verbraucherschutz'...
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VG Koblenz: Auto-Posing als Eignungsmangel: Fahrerlaubnisentzug ohne Punktegrenze
Wer wiederholt durch Lärmverstöße, überhöhte Geschwindigkeit und vollständige Uneinsichtigkeit auffällt, muss nicht erst acht Punkte im Fahreignungsregister angesammelt haben, um seinen Führerschein zu verlieren. Das VG Koblenz hat bestätigt, dass die Fahrerlaubnisbehörde in solchen Fällen das reguläre Punktesystem umgehen und unmittelbar eine MPU anordnen darf.Mehr zum Thema 'Ausbildung'...Mehr zum Thema 'Ausbildungskosten'...Mehr zum Thema 'Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)'...
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Überblick: Wer trägt die Verkehrssicherungspflicht bei Sturmschäden?
Die ersten Herbststürme fegen über Deutschland. Wer haftet, wenn Teile vom Dach fallen oder Bäume umstürzen und andere zu Schaden kommen? Eigentümer haben eine Verkehrssicherungspflicht – und können sie an Verwalter oder Mieter übertragen.Mehr zum Thema 'Verkehrssicherungspflicht'...Mehr zum Thema 'Immobilienverwalter'...Mehr zum Thema 'WEG-Verwaltung'...Mehr zum Thema 'Eigentümer'...Mehr zum Thema 'Haftung'...Mehr zum Thema 'WEG'...
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LAG Niedersachsen: Zwischenzeitliche Arbeit erschüttert Beweiswert der AU-Bescheinigung
Wer durchgehend über viele Monate krankgeschrieben ist, zwischendurch aber wochenlang tatsächlich arbeitet, kann sich bei einer späteren Fehlzeit nicht ohne Weiteres auf die ärztliche Bescheinigung verlassen. Der Beweiswert der Krankmeldung ist in diesen Fällen erschüttert. Mehr zum Thema 'Entgeltfortzahlung'...Mehr zum Thema 'Krankschreibung'...Mehr zum Thema 'Beweislast'...Mehr zum Thema 'Arbeitsunfähigkeit'...