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EuGH: Kaffeefahrten unterliegen auch bei Verlusten der Margenbesteuerung
Wer touristische Ausflugsfahrten veranstaltet, um darüber den Verkauf von Waren zu fördern, muss diese Leistungen nach der Margenbesteuerung für Reiseleistungen versteuern. Das gilt nach einem aktuellen EuGH-Urteil auch dann, wenn die Fahrten für den Veranstalter wirtschaftlich ein Verlustgeschäft sind.Mehr zum Thema 'Umsatzsteuer'...
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Warenbezüge aus dem Gemeinschaftsgebiet: Vorsteuervergütungsverfahren noch bis 30.9. beantragen
Worauf Sie beim Antrag auf Vorsteuervergütung aus dem Gemeinschaftsgebiet achten müssen und welche Angaben im Antrag gemacht werden müssen, erfahren Sie hier.Mehr zum Thema 'Vorsteuervergütung'...
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Gemeinsames Forderungspapier: BStBK und DStV fordern praxistaugliche Regeln für KMU
Die BStBK und der DStV fordern gemeinsam einen grundlegenden Kurswechsel im Steuervollzug. In einem gemeinsamen Forderungspapier sprechen sie sich für mehr Kooperation, Verbindlichkeit und Rechtssicherheit sowie für einen konsequenten Abbau bürokratischer Belastungen aus.Mehr zum Thema 'Steuerberatung'...
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BFH Pressemitteilung: Nutzung des Gesellschaftspostfachs erleichtert
Bei dem Versand eines Schriftsatzes aus einem Gesellschaftspostfach einer bevollmächtigten Steuerberatungsgesellschaft müssen der einfach signierende Berufsträger und der den Versand anstoßende Berufsträger nicht identisch sein. Mehr zum Thema 'Steuerberater'...Mehr zum Thema 'Finanzgericht'...Mehr zum Thema 'Elektronische Signatur'...Mehr zum Thema 'Elektronisches Postfach'...
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BFH: Alle am 17.9.2026 veröffentlichten Entscheidungen
Am 17.9.2026 hat der BFH vier sog. V-Entscheidungen zur Veröffentlichung freigegeben.Mehr zum Thema 'Bundesfinanzhof (BFH)'...Mehr zum Thema 'BFH-Urteile'...
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Datenbestand monetarisieren: Wie Steuerkanzleien aus Daten neue Beratungsleistungen entwickeln
Steuerkanzleien können auf einen einzigartigen Datenbestand zugreifen, der über die klassische Steuerberatung hinaus Potenzial bietet. Aus diesen Zahlen lassen sich Prognosen und Handlungsempfehlungen für die Mandanten ableiten. Entscheidend ist jedoch, die Daten strukturiert zu nutzen und Datenschutz sowie Berufsrecht von Anfang an mitzudenken.Mehr zum Thema 'Steuerberatung'...
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Fördermittelberatung: Was Steuerberater bei der Forschungszulage frühzeitig vom Mandanten wissen müssen
Ob hinter einem Kundenauftrag eine von der steuerlichen Forschungszulage geförderte Entwicklung steckt, zeigt sich oft erst im Gespräch. Der Beitrag erklärt, welche Fragen Steuerberater stellen sollten, welche Unterlagen sie brauchen und wie sich die Antragstellung mit dem Mandanten vorbereiten lässt.Mehr zum Thema 'Fördermittel'...
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Niedersächsisches FG: Kosten für ein außerhäusliches Arbeitszimmer
Das Niedersächsische FG hatte in einem Fall zu entscheiden, in dem die Ehepartner gemeinsam eine Wohnung anmieteten, die ausschließlich von einem Partner als Arbeitszimmer genutzt wurde. Mehr zum Thema 'Arbeitszimmer'...Mehr zum Thema 'Werbungskosten'...
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FG Düsseldorf: Steuerbefreiung für ein Familienheim bei nur beabsichtigter Eigennutzung
Das FG Düsseldorf hat entschieden, dass die Steuerbefreiung für das Familienheim nach § 13 Abs. 1 Nr. 4b ErbStG nicht greift, wenn der Erblasser die Wohnung zum Todeszeitpunkt lediglich zu nutzen beabsichtigte.Mehr zum Thema 'Erbschaftsteuer'...Mehr zum Thema 'Steuerbefreiung'...
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Serie: Schlussabrechnungen der Coronahilfen: Dezemberhilfe: Falsche Angaben zur Betroffenheit schließen Vertrauensschutz aus
Das VG Schwerin bestätigt die Rückforderung einer Dezemberhilfe von einem Online-Reisebüro. Die Antragstellerin hatte sich selbst als indirekt über Dritte betroffen eingestuft, obwohl sie Reisen an Privatpersonen vermittelte. Wer dagegen zutreffende Angaben gemacht hat, steht deutlich besser da.Mehr zum Thema 'Coronavirus'...Mehr zum Thema 'Beihilfe'...
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DStV: Verrechnungsmodell bei der Einfuhrumsatzsteuer beschlossen
Die Finanzministerkonferenz hat laut DStV am 10.9.2026 die Einführung des Verrechnungsmodells bei der Einfuhrumsatzsteuer beschlossen. Das Modell soll ab dem 1.1.2030 gelten und verspricht mehr Liquiditätsneutralität und Bürokratieabbau. Mehr zum Thema 'Einfuhrumsatzsteuer'...Mehr zum Thema 'Verrechnung'...
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FG Münster: Steuerermäßigung für energetische Sanierung bei Miteigentum
Das FG Münster hat entschieden, dass die Steuerermäßigung nach § 35c EStG bei Miteigentum auf den jeweiligen Eigentumsanteil begrenzt ist – unabhängig davon, wer die Kosten tatsächlich getragen hat.Mehr zum Thema 'Sanierung'...Mehr zum Thema 'Energieeffizienz'...Mehr zum Thema 'Steuerermäßigung'...
News aus dem Gebiet Recht
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BGH: Kaskoversicherung: Wer zahlt, wenn die Kfz-Werkstatt zu viel berechnet?
Eine Kfz-Kaskoversicherung muss nicht das „Werkstattrisiko“ übernehmen. Berechnet eine Werkstatt unnötige Kosten, trägt diese allein der Versicherungsnehmer.Mehr zum Thema 'Kfz-Versicherung'...Mehr zum Thema 'Bundesgerichtshof (BGH)'...
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OLG Zweibrücken: Kein Bleiberecht für Ex-Partner in Mietwohnung
Vermieter können von einem in einer Mietwohnung allein verbliebenen Ex-Lebensgefährten der alleinigen Mieterin, die die Wohnung gekündigt hat, die Herausgabe der Wohnung verlangen.Mehr zum Thema 'Anwalt'...
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BAG-Urteil: Kündigung unwirksam – Einwurfeinschreiben per Scan reicht nicht
Ein Arbeitgeber wollte einem Arbeitnehmer krankheitsbedingt kündigen. Dass die BEM-Einladung zuvor ankam, sollte ein Einwurfeinschreiben per Scan beweisen – doch das BAG erkannte das nicht als Anscheinsbeweis an.Mehr zum Thema 'BAG-Urteil'...Mehr zum Thema 'Ordentliche Kündigung'...Mehr zum Thema 'Arbeitsunfähigkeit'...Mehr zum Thema 'Betriebliches Eingliederungsmanagement'...
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Expertengruppe Mietrecht: Bußgeld plus Rückzahlung: Hubig will Mietpreisbremse schärfen
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) will die Mietpreisbremse schärfen. Vermieter sollen künftig nicht nur Miete zurückerstatten müssen, sondern auch Bußgelder zahlen. Eine Expertengruppe bereitet den Gesetzentwurf vor – Frist: 31.12.2026.Mehr zum Thema 'Mietrecht'...
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Managermodelle: BGH bestätigt Zulässigkeit von Hinauskündigungsklauseln bei Managementbeteiligungen
„Managermodelle“ haben an praktischer Bedeutung gewonnen. Sie können jedoch damit kollidieren, dass Vereinbarungen, wonach Gesellschaftern Geschäftsanteile ohne sachlichen Grund weggenommen werden können, grundsätzlich nach § 138 Abs. 1 BGB nichtig sind. Mit seinem Urteil konkretisiert der BGH, unter welchen Voraussetzungen für Managermodelle Ausnahmen gelten.Mehr zum Thema 'Wirtschaftsrecht'...
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Handelsrecht: Ausgleichsanspruch für Franchisenehmer analog § 89b HGB – Aktuelle Rechtslage
4,5 Mio. Euro Ausgleich für einen Franchisenehmer – analog § 89b HGB. Und im Parallelfall: nichts. Was das LG Frankfurt in zwei Urteilen am 3.2.2026 und am 28.4.2026 entschieden hat, welche Voraussetzungen gelten und was Franchisegeber wie -nehmer beachten müssen, lesen Sie in diesem Beitrag.Mehr zum Thema 'Handelsrecht'...Mehr zum Thema 'Anwalt'...
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OLG Frankfurt: Unzulässige Mithaftungsklausel gegenüber ausscheidendem Leasingnehmer
In einem Leasingübernahmevertrag ist eine AGB-Klausel, nach der der ausscheidende Leasingnehmer für zukünftige Verbindlichkeiten des Übernehmers mithaftet, überraschend und deshalb unzulässig.Mehr zum Thema 'Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)'...
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Urlaubsrecht: Urlaubsanspruch bei Arbeitgeberwechsel richtig berechnen
Selten beginnen neu eingestellte Beschäftigte zu Jahresbeginn. Meistens findet der erste Arbeitstag irgendwann im Laufe des Jahres statt. Dann ist häufig unklar, wie sich der Urlaubsanspruch bei einem Arbeitgeberwechsel richtig berechnet. Worauf Sie achten müssen, lesen Sie hier.Mehr zum Thema 'Urlaubsanspruch'...
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BGH: Versäumnisurteil nach gescheiterter Einwahl in Videoverhandlung
Misslingt einem Anwalt die Teilnahme an einer Gerichtsverhandlung per Video-Call infolge technischer Probleme zum wiederholten Mal, darf das Gericht durch Versäumnisurteil entscheiden.Mehr zum Thema 'Anwalt'...
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Harsche BGH-Rüge für überlanges Urteil eines LG
Endlos lange Urteilsbegründungen sind dem BGH ein Gräuel. Kürzlich hat der BGH ein LG wegen eines unnötige 295 Seiten langen Strafurteils getadelt und einen angemessenen Umgang mit den Justizressourcen angemahnt.Mehr zum Thema 'Anwalt'...Mehr zum Thema 'Rechtsanwalt'...Mehr zum Thema 'Justiz'...Mehr zum Thema 'Juristen'...Mehr zum Thema 'Richter'...
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Verwertungsgesellschaften scheitern vor Gericht: BGH stärkt WEGs: Interne Rundfunkweiterleitung lizenzfrei
Die interne Signalweiterleitung ist keine öffentliche Wiedergabe und löst keine Lizenzpflicht aus. Der Bundesgerichtshof stärkt mit zwei Urteilen vom 3.9.2026 eine Linie, von der auch Wohnungseigentümergemeinschaften profitieren.Mehr zum Thema 'WEG'...Mehr zum Thema 'Urteil'...Mehr zum Thema 'Eigentümer'...Mehr zum Thema 'WEG-Verwalter'...Mehr zum Thema 'Eigentümergemeinschaft'...Mehr zum Thema 'Bundesgerichtshof (BGH)'...
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Anwaltsinsolvenz und Verlust der Zulassung bedingen sich oft gegenseitig
Wer als Anwalt finanziell ins Trudeln kommt, verliert nicht nur schnell seine mühsam aufgebaute Praxis, ihm wird zugleich meist die Chance genommen, seinen erlernten Beruf auszuüben, um wirtschaftlich wieder auf die Beine zu kommen.Mehr zum Thema 'Vermögen'...Mehr zum Thema 'Insolvenz'...Mehr zum Thema 'Anwaltszulassung'...Mehr zum Thema 'Rechtsanwalt'...Mehr zum Thema 'Kanzlei'...