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News aus dem Bereich Steuern 

News aus dem Gebiet Recht

  • Startup darf „Likör ohne Ei“ vertreiben

    Ein Startup darf einen Likör, der keine Eier enthält, unter der Bezeichnung „Likör ohne Ei“ vertreiben. Der Name erweckt keine wettbewerbswidrigen Assoziationen an Eierlikör und enthält keine Irreführung der Verbraucher.Mehr zum Thema 'Recht'...Mehr zum Thema 'Rechtsanwalt'...Mehr zum Thema 'Justiz'...Mehr zum Thema 'Juristen'...Mehr zum Thema 'Richter'...

  • BGH: Sperrung einer SIM-Karte muss ohne Kennwort möglich sein

    Telefonanbieter müssen die Sperrung der SIM-Karte für ihre Kunden möglichst unkompliziert gestalten. Eine AGB-Klausel, die eine Sperrung von der Angabe des Kennwortes abhängig macht, ist unwirksam.Mehr zum Thema 'Recht'...Mehr zum Thema 'Verbraucherschutz'...

  • BGH: WEG-Beschlüsse zu Vorschusszahlungen selten anfechtbar

    Die Wohnungseigentümerversammlung hat bei der Beschlussfassung zur Zahlung von Vorschüssen einen weiten Spielraum. Beschlüsse sind nur bei einem offensichtlichen Missverhältnis zum Bedarf anfechtbar.Mehr zum Thema 'Recht'...Mehr zum Thema 'Wohnungseigentum'...Mehr zum Thema 'WEG'...Mehr zum Thema 'WEG-Verwaltung'...

  • BVerfG: Kirchenmitgliedschaft als Einstellungsvoraussetzung

    Das BVerfG hat den Fall einer konfessionslosen Bewerberin, die von der Diakonie abgelehnt wurde, an das BAG zurückverwiesen. Der Beschwerde der Diakonie wurde stattgegeben, da die kirchlichen Belange der Diakonie vom BAG nicht ausreichend berücksichtigt wurden. Mehr zum Thema 'Diakonie'...Mehr zum Thema 'Grundgesetz'...Mehr zum Thema 'Diskriminierung'...

  • OLG Stuttgart: Sind die Bonus-Apps der Discounter kostenlos?

    Verbraucherverband scheiterte mit seiner Klage gegen die Bewerbung der Lidl-Plus-App als „kostenlos“. Das Abgreifen persönlicher Daten durch Lidl macht die App laut OLG nicht kostenpflichtig.Mehr zum Thema 'Recht'...Mehr zum Thema 'Verbraucherschutz'...

  • D&O-Versicherung: BGH kippt HV-Zustimmung zum D&O-Vergleich im Diesel-Skandal

    Die Zustimmung der Hauptversammlung der Volkswagen AG zum D&O-Vergleich im Diesel-Skandal ist nichtig. Im Fokus der Entscheidung des BGH: Die aktienrechtlichen Anforderungen an die Vorbereitung und Durchführung der Hauptversammlung. Diese seien vorliegend nicht eingehalten worden.Mehr zum Thema 'Recht'...

  • AG Hannover: Vermieter darf nach rassistischer Beleidigung durch Mieter fristlos kündigen

    Wenn Mieter ihren Vermieter oder ihre Nachbarn rassistisch beleidigen, müssen sie mit erheblichen rechtlichen Konsequenzen rechnen. Der Vermieter darf sie unter Umständen fristlos kündigen. Das ergibt sich aus einer Entscheidung des AG Hannover.  Mehr zum Thema 'Recht'...Mehr zum Thema 'Mietrecht'...Mehr zum Thema 'Kündigung'...

  • OLG München: Bedingte Erbeinsetzung nur für bestimmten Geschehensablauf

    Die testamentarische Erbeinsetzung einer Person für den Fall, dass uns „auf den Reisen etwas passieren“ sollte, steht unter einer Bedingung und enthält keine Schlusserbeneinsetzung.Mehr zum Thema 'Recht'...Mehr zum Thema 'Erbrecht'...Mehr zum Thema 'Testament'...

  • LG Flensburg: Mann tritt beim Aussteigen in Schlagloch: Keine Amtshaftung

    Schlechte Straßen, Schlaglöcher – Alltag in Deutschland. Darauf müssen sich Autofahrer beim Aussteigen einstellen. Zumindest, wenn der schlechte Straßenzustand offensichtlich ist. Mehr zum Thema 'Recht'...Mehr zum Thema 'Amtshaftung'...Mehr zum Thema 'Schadensersatz'...

  • OLG München: Richter dürfen auch mal auf den Tisch hauen

    Deutliche, scharf formulierte Unmutsaufwallungen eines Richters gegenüber einer Partei begründen keine Besorgnis der Befangenheit, wenn sie keine persönliche Missachtung zum Ausdruck bringen.Mehr zum Thema 'Recht'...Mehr zum Thema 'Befangenheit'...Mehr zum Thema 'Richter'...Mehr zum Thema 'Gerichtsverfahren'...

  • Arztatteste auch bei katastrophaler Orthographie beachtlich?

    Eine katastrophale Rechtschreibung in einem ärztlichen Attest begründet keine Zweifel an der Qualifikation des ausstellenden Arztes. „Schwere Herpes am Geses“ und andere „Simpotome“ müssen vom Gericht beachtet werden.Mehr zum Thema 'Recht'...Mehr zum Thema 'Befangenheit'...Mehr zum Thema 'Rechtsanwalt'...Mehr zum Thema 'Justiz'...Mehr zum Thema 'Juristen'...Mehr zum Thema 'Richter'...

  • Arbeitszeit: Auswirkungen der Zeitumstellung auf Arbeitszeit und Vergütung

    Am Sonntag, den 26. Oktober 2025, werden die Uhren für die Winterzeit wieder um eine Stunde zurückgestellt. Die damit verbundene zusätzliche Stunde sollten Arbeitgeber rechtzeitig bei ihren Planungen berücksichtigen - sowohl bei der Arbeitszeit- und Schichtplanung als auch bei der Vergütung.Mehr zum Thema 'Arbeitszeit'...Mehr zum Thema 'Entgelt'...Mehr zum Thema 'Schichtarbeit'...Mehr zum Thema 'Arbeitszeiterfassung'...

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