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FG Düsseldorf: Verlängerte Nachbehaltensfrist des § 6 Abs. 3 Satz 2 GrEStG n.F.
Das FG Düsseldorf befasste sich mit der Frage, ob die auf 10 Jahre verlängerte Nachbehaltensfrist des § 6 Abs. 3 Satz 2 GrEStG n.F. auf Erwerbsvorgänge vor dem 1.7.2021 anwendbar ist.Mehr zum Thema 'Grunderwerbsteuer'...Mehr zum Thema 'Grundstück'...Mehr zum Thema 'Personengesellschaft'...
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FinMin Hessen: Hessen bündelt Expertise in neuem Gemeinsamen Finanzermittlungszentrum
Hessen bündelt mit dem Gemeinsamen Finanzermittlungszentrum (GFEZ) Expertise gegen Organisierte Kriminalität und Finanzdelikte.Mehr zum Thema 'Steuerfahndung'...Mehr zum Thema 'Geldwäsche'...
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FG Baden-Württemberg: Besonderes Aussetzungsinteresse bei AdV-Anträgen zur Grundsteuer
Das FG Baden-Württemberg hat klargestellt, dass es für eine Aussetzung der Vollziehung (AdV) nicht ausreicht, lediglich mitzuteilen, das Landesgrundsteuergesetz sei verfassungswidrig. Das besondere Aussetzungsinteresse muss dargelegt werden.Mehr zum Thema 'Grundsteuer'...Mehr zum Thema 'Aussetzung der Vollziehung'...
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OVG Nordrhein-Westfalen: Mülheim durfte Grundsteuer-Hebesatz auf 890 % erhöhen
Die Stadt Mülheim an der Ruhr durfte nach einem Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen den Hebesatz der Grundsteuer B für das Veranlagungsjahr 2019 von 640 % auf 890 % erhöhen.Mehr zum Thema 'Grundsteuer'...
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Aktualisierung: Grundsteuer in den verschiedenen Bundesländern
Seit dem 1.1.2025 wird die neue Grundsteuer auf der Grundlage der Grundsteuerreform und neuer Hebesätze durch die Gemeinden erhoben. Gibt es bereits Urteile zur Verfassungsmäßigkeit der Regeln? Wie viel Grundsteuer wird anfallen? Die Bundesländer informieren zur Vorgehensweise, den neuen Hebesätzen und bieten teilweise Berechnungshilfen.Mehr zum Thema 'Grundsteuer'...Mehr zum Thema 'Grundsteuerreform'...
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FinMin: Finanzämter wahren Weihnachtsfrieden
Auch in diesem Jahr wahrt die Finanzverwaltung den Weihnachtsfrieden und wird in der Weihnachtszeit keine belastenden Maßnahmen durchführen.Mehr zum Thema 'Finanzamt'...Mehr zum Thema 'Finanzverwaltung'...Mehr zum Thema 'Betriebsprüfung'...Mehr zum Thema 'Arbeitnehmerbesteuerung'...
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BFH Pressemitteilung: Keine Schenkungsteuerbefreiung von Zuwendungen an eine Landesstiftung
Zuwendungen an eine von einem Bundesland gegründete rechtsfähige Stiftung sind nicht von der Schenkungsteuer befreit, wenn die Zuwendungen nach den in der Stiftungssatzung festgelegten Zwecken nicht ausschließlich Zwecken des Bundeslandes dienen und nicht ausschließlich steuerbegünstigte Zwecke sind.Mehr zum Thema 'Schenkungssteuer'...Mehr zum Thema 'Stiftung'...Mehr zum Thema 'Steuerbefreiung'...
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BFH Pressemitteilung: Keine Einziehung und Verwertung eines havarierten Öltankers aus der sog. Schattenflotte
Der BFH hat in zwei getrennten, aber sachlich zusammenhängenden Beschwerdeverfahren im vorläufigen Rechtsschutz entschieden, dass ein im Zusammenhang mit den Russland-Sanktionen der Europäischen Union (EU) vom Zoll sichergestelltes Schiff und dessen Ladung vorerst nicht eingezogen und verwertet werden dürfen.Mehr zum Thema 'Zoll'...Mehr zum Thema 'Europäische Union'...
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BFH: Alle am 11.12.2025 veröffentlichten Entscheidungen
Am 11.12.2025 hat der BFH sechs sog. V-Entscheidungen zur Veröffentlichung freigegeben.Mehr zum Thema 'Bundesfinanzhof (BFH)'...Mehr zum Thema 'BFH-Urteile'...
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Kanzleistrategie: Warum Steuerberater heute auch Unternehmensberater sein müssen
Die Grenzen zwischen Steuerberatung und Unternehmensberatung verschwimmen zunehmend. Insbesondere kleine Unternehmen erwarten heute mehr als nur korrekte Jahresabschlüsse – sie wünschen sich ganzheitliche Unterstützung. Wer als Steuerberater die Chancen der Digitalisierung nutzt, kann diese Rolle erfolgreich ausfüllen und sich klar von klassischen Unternehmensberatern abheben.Mehr zum Thema 'Kanzleiführung'...Mehr zum Thema 'Steuerberatung'...
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BMF: Anwendungsfragen zum Investmentsteuergesetz
Die Finanzverwaltung äußert sich zu verschiedenen Anwendungsfragen zum Investmentsteuergesetz in der ab dem 1.1.2018 geltenden Fassung und ändert ein früheres BMF-Schreiben. Mehr zum Thema 'Investmentsteuergesetz'...Mehr zum Thema 'BMF-Schreiben'...
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BMF: Auslandsreisepauschalen ab dem 1.1.2026
Die Finanzverwaltung hat die Pauschbeträge für Verpflegungsmehraufwendungen und Übernachtungskosten für beruflich und betrieblich veranlasste Auslandsdienstreisen ab 1.1.2026 bekannt gegeben.Mehr zum Thema 'Ausland'...Mehr zum Thema 'Reisekosten'...Mehr zum Thema 'Verpflegungsmehraufwand'...Mehr zum Thema 'Übernachtungskosten'...
News aus dem Gebiet Recht
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Maklerrecht: BGH zur Unwirksamkeit eines Online-Maklervertrages
Ein online geschlossener Maklervertrag mit Provisionsabrede ist nur dann wirksam, wenn der Verbraucher durch einen Klick auf den Button „zahlungspflichtig bestellen“ seine Provisionsverpflichtung ausdrücklich bestätigt hat.Mehr zum Thema 'Recht'...Mehr zum Thema 'Makler'...
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Rechtsanwälte: 5 gute Gründe gegen eine Kanzleigründung
Der Chef nervt ebenso wie alte Strukturen und Teams voller Konkurrenten. Die Arbeitsbelastung steigt massiv, eine 24/7-Erreichbarkeit, Wochenend- und Nachtschichten keine Seltenheit. Der Druck, möglichst viele „Billable Hours“ zu produzieren, ist ungebrochen. Gleichzeitig werden nur noch halb so viele Juniors und Associates eingestellt, weil Automatisierung und KI viele Aufgaben nun übernehmen. Dabei war es doch noch nie so einfach und kostengünstig, seine eigene Kanzlei aufzumachen. Mehr zum Thema 'Recht'...Mehr zum Thema 'Kanzleigründung'...Mehr zum Thema 'Anwalt'...Mehr zum Thema 'Rechtsanwalt'...Mehr zum Thema 'Rechtsanwaltskanzlei'...
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Überblick: Weihnachtsdeko im Advent: Das gilt rechtlich
Lichterketten im Fenster, Weihnachtsdekoration am Balkon oder im Garten, adventlicher Duft im Treppenhaus – was müssen Vermieter dulden oder Grundstücksnachbarn ertragen? Ein Überblick zur Rechtslage.Mehr zum Thema 'Mietrecht'...
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LG Frankenthal: Privatversicherte können Kostenerstattung selbst klären
Ärzte müssen privat krankenversicherte Patienten grundsätzlich nicht über die Erstattungsfähigkeit von Behandlungskosten aufklären. Der Versicherte muss sich bei seiner Krankenkasse hierüber selbst informieren.Mehr zum Thema 'Recht'...Mehr zum Thema 'Private Krankenversicherung'...Mehr zum Thema 'Versicherungsschutz'...
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BGH: Späte Verjährung beim Anwaltsregress
Die Verjährung für einen Anwaltsregress beginnt erst zu laufen, wenn der Mandant als juristischer Laie selbst erkennen konnte, dass ein verlorener Prozess auf einen Anwaltsfehler zurückzuführen ist.Mehr zum Thema 'Recht'...Mehr zum Thema 'Anwalt'...Mehr zum Thema 'Anwaltshaftung'...Mehr zum Thema 'Verjährung'...
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LG München I : Berufungsgericht weist Räumungsklage ab: Treuwidrige Kündigung wegen Zahlungsverzugs
Ein Mieter zahlte die Miete nach einem Vermieterwechsel vorübergehend an den alten Vermieter weiter und wurde daraufhin fristlos gekündigt. Da der alte Vermieter jedoch nach wie vor Teil der neuen Vermietergemeinschaft war, hat das Berufungsgericht die Kündigung als treuwidrig abgelehnt.Mehr zum Thema 'Recht'...Mehr zum Thema 'Miete'...Mehr zum Thema 'Außerordentliche Kündigung'...Mehr zum Thema 'Fristlose Kündigung'...
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Überblick: China führt elektronische Stempel ein: Was Unternehmen jetzt beachten müssen
Ab dem 27.9.2025 führt China elektronische Stempel (E-Seals) ein, die in Rechts- und Geschäftsprozessen anerkannt werden. Unternehmen müssen nun neue Compliance-Vorgaben beachten, um diese rechtssicher zu nutzen. Wir erklären, wie die Verwaltung der Stempel gelingt. Mehr zum Thema 'Recht'...Mehr zum Thema 'Wirtschaftsrecht'...Mehr zum Thema 'Handelsrecht'...
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OLG Frankfurt: Unzulässige Ausschöpfung von Rechtsmittelfristen in Eilverfahren
Die komplette Ausnutzung von Rechtsmittelfristen kann in Eilverfahren einen Anwaltsregress auslösen. Die Ausnutzung der Berufungsbegründungsfrist kann die Dringlichkeit einer beantragten einstweiligen Verfügung widerlegen.Mehr zum Thema 'Recht'...Mehr zum Thema 'Rechtsmittel'...
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Kuriose Ziegenattacke im Streichelzoo
Eine Ziege attackierte im Streichelzoo eine Besucherin so heftig, dass Heilbehandlungskosten von über 30.000 EUR entstanden. Die möchte die Krankenkasse nun vom Betreiber des Streichelzoos zurück.Mehr zum Thema 'Recht'...Mehr zum Thema 'Rechtsanwalt'...Mehr zum Thema 'Justiz'...Mehr zum Thema 'Juristen'...Mehr zum Thema 'Richter'...
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Spendenaufruf 2025: Weihnachtsspendenaktion der Hülfskasse Deutscher Rechtsanwälte
Auch in diesem Jahr startet die Hülfskasse eine Weihnachtsspendenaktion für Kolleg:innen in schwierigen Lebenssituationen. Die Aktion läuft, wie bisher, bundesweit.Mehr zum Thema 'Recht'...
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Überblick: Urteile zur gesetzlichen Unfallversicherung
Arbeitsunfall oder nicht? Sachverhalte mit dieser Fragestellung landen oft vor Gericht, da die Anerkennung komplexe rechtliche Kriterien erfordert. Unser Überblick zeigt, wann ein Unfall als Arbeitsunfall gilt, welche Urteile wegweisend sind und wie Tätigkeiten wie Wegeunfälle oder Homeoffice bewertet werden. Mehr zum Thema 'Arbeitsunfall'...Mehr zum Thema 'Wegeunfall'...Mehr zum Thema 'Berufsgenossenschaft'...Mehr zum Thema 'Rechtsprechung'...
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Unterhaltsrecht: Neue Düsseldorfer Tabelle 2026
Die Düsseldorfer Tabelle wird zum 1.1.2026 angepasst. Gegenüber der Tabelle 2025 beruhen die Änderungen im Wesentlichen auf der Erhöhung der Bedarfssätze für minderjährige und volljährige Kinder. Zusätzlich wird der angemessene Selbstbehalt bei Elternunterhalt und Enkelunterhalt geregelt. Die Tabellenstruktur mit 15 Einkommensgruppen bleibt unverändert. Mehr zum Thema 'Recht'...Mehr zum Thema 'Unterhalt'...Mehr zum Thema 'Düsseldorfer Tabelle'...