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BFH: Verfassungsmäßigkeit des Kriteriums der Haushaltszugehörigkeit
Der BFH ist nicht überzeugt, dass § 10 Abs. 1 Nr. 5 Satz 1 EStG insofern verfassungswidrig ist, als der Sonderausgabenabzug die Haushaltszugehörigkeit des Kindes voraussetzt. Dies gilt auch, soweit die Betreuungsaufwendungen desjenigen Elternteils, der das Kind nicht in seinen Haushalt aufgenommen hat, nicht mehr durch den Freibetrag für den Betreuungs- und Erziehungs- oder Ausbildungsbedarf abgedeckt sind.Mehr zum Thema 'Sonderausgaben'...Mehr zum Thema 'Kinderbetreuungskosten'...Mehr zum Thema 'Haushaltsführung'...
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BFH: Verspätungszuschlag und Corona-Krise
Die im Zuge der Corona-Pandemie für das Jahr 2019 durch Art. 97 § 36 EGAO gesetzlich verlängerten Fristen des § 149 Abs. 3 AO sind auch für die Festsetzung von Verspätungszuschlägen nach § 152 Abs. 2 Nr. 1 AO zu beachten. Die Fristverlängerung durch das EGAO ist keine Fristverlängerung i. S. des § 152 Abs. 3 Nr. 1 AO.Mehr zum Thema 'Steuererklärung'...Mehr zum Thema 'Fristversäumnis'...Mehr zum Thema 'Coronavirus'...
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BFH: Neue anhängige Verfahren im Januar 2026
Anlässlich verschiedener finanzgerichtlicher Entscheidungen stellen wir für Sie monatlich die wichtigsten neuen anhängigen BFH-Verfahren für Unternehmer, Arbeitnehmer und Anleger zusammen. Mehr zum Thema 'Bundesfinanzhof (BFH)'...Mehr zum Thema 'BFH-Urteile'...Mehr zum Thema 'Anhängige Verfahren'...
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BMF: Erhaltungsaufwendungen, Anschaffungs- und Herstellungskosten bei Gebäuden
Die Finanzverwaltung hat Stellung bezogen zur Abgrenzung von Erhaltungsaufwendungen, Anschaffungskosten, Herstellungskosten und anschaffungsnahen Herstellungskosten i. S. des § 6 Abs. 1 Nr. 1a EStG bei der Instandsetzung und Modernisierung eines Gebäudes.Mehr zum Thema 'Gebäude'...Mehr zum Thema 'Anschaffungskosten'...Mehr zum Thema 'Herstellungskosten'...Mehr zum Thema 'Erhaltungsaufwand'...
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Aktualisierung: Grundsteuer in den verschiedenen Bundesländern
Seit dem 1.1.2025 wird die neue Grundsteuer auf der Grundlage der Grundsteuerreform und neuer Hebesätze durch die Gemeinden erhoben. Gibt es bereits Urteile zur Verfassungsmäßigkeit der Regeln? Wie viel Grundsteuer wird anfallen? Die Bundesländer informieren zur Vorgehensweise, den neuen Hebesätzen und bieten teilweise Berechnungshilfen.Mehr zum Thema 'Grundsteuer'...Mehr zum Thema 'Grundsteuerreform'...
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FG Berlin-Brandenburg: Verfassungsmäßigkeit der erhöhten Grundsteuermesszahl für Nichtwohngrundstücke
Das FG Berlin-Brandenburg hält die Regelung in § 1 BlnGrStMG, wonach für Nichtwohngrundstücke eine Steuermesszahl von 0,45 Promille und für Wohngrundstücke eine Steuermesszahl von 0,31 Promille anzuwenden ist, für verfassungsgemäß.Mehr zum Thema 'Gebäude'...Mehr zum Thema 'Grundsteuer'...
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Regierungsentwurf: Digitaler Datenaustausch zwischen Notaren, Gerichten und Verwaltung
Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur Digitalisierung des Vollzugs von Immobilienverträgen, der gerichtlichen Genehmigungen von notariellen Rechtsgeschäften und der steuerlichen Anzeigen der Notare eingebracht.Mehr zum Thema 'Datenaustausch'...Mehr zum Thema 'Notar'...Mehr zum Thema 'Grunderwerbsteuer'...Mehr zum Thema 'Erbschaftsteuer'...
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BFH: Alle am 29.1.2026 veröffentlichten Entscheidungen
Am 29.1.2026 hat der BFH sieben sog. V-Entscheidungen zur Veröffentlichung freigegeben.Mehr zum Thema 'Bundesfinanzhof (BFH)'...Mehr zum Thema 'BFH-Urteile'...
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Modularisierung geplant: Reform der Steuerberaterprüfung: Das ist geplant
Die Vorschläge zur Reform der Steuerberaterprüfung werden immer konkreter. Schon in diesem Jahr gibt es für viele Prüflinge eine neue Wahlmöglichkeit: Sie können, je nach Bundesland, entscheiden, ob sie die Prüfung digital oder analog schreiben wollen. In einem Bundesland wird die Steuerberaterprüfung sogar verpflichtend digital.Mehr zum Thema 'Steuerberater'...Mehr zum Thema 'Steuerberatung'...
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FG Köln: Einkünfte aus dem Krypto-Lending von Bitcoins
Das FG Köln hat entschieden, dass Einkünfte aus dem Krypto-Lending von Bitcoins dem persönlichen Steuersatz unterliegen.Mehr zum Thema 'Bitcoin'...Mehr zum Thema 'Einkünfte aus Kapitalvermögen'...
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LfSt Rheinland-Pfalz: Digitale Bekanntgabe von Steuerbescheiden
Für Steuererklärungen, die in Papierform oder elektronisch beim Finanzamt eingereicht werden, erhalten Bürger im Jahr 2026 ihren Steuerbescheid noch per Post. Doch ab 2027 steht eine Änderung an. Mehr zum Thema 'Steuerbescheid'...Mehr zum Thema 'Widerspruch'...Mehr zum Thema 'Steuererklärung'...Mehr zum Thema 'Elektronische Steuererklärung'...
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Erste Tätigkeitsstätte: Arbeitnehmerentsendung ohne lokalen Arbeitsvertrag
Der BFH hat entschieden, dass bei grenzüberschreitender Arbeitnehmerentsendung die ortsfeste betriebliche Einrichtung des aufnehmenden Unternehmens, der der Arbeitnehmer im Rahmen eines eigenständigen Arbeitsvertrags mit dem aufnehmenden Unternehmen für die Dauer der Entsendung zugeordnet wird, die erste Tätigkeitsstätte ist. Doch was gilt, wenn kein lokaler Arbeitsvertrag vorliegt?Mehr zum Thema 'Entsendung'...Mehr zum Thema 'Erste Tätigkeitsstätte'...Mehr zum Thema 'Reisekosten'...
News aus dem Gebiet Recht
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Haufe KI-Online-Konferenz: Wie Unternehmen KI verstehen, gestalten und verantwortungsvoll nutzen
Künstliche Intelligenz ist in vielen Unternehmen bereits im Einsatz. In anderen noch nicht, aber allen ist klar: Ohne KI wird es in Zukunft nicht gehen. Wie KI den Arbeitsalltag verändert, welcher rechtliche Rahmen gilt und wie Unternehmen schnell erste Erfahrungen mit KI machen können: Das war Thema der Haufe KI-Online-Konferenz 2026.Mehr zum Thema 'Künstliche Intelligenz (KI)'...Mehr zum Thema 'Compliance'...
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Datenschutz: Zahl der Datenschutzbeschwerden steigt deutlich an
Bei den Datenschutzbehörden gehen immer mehr Datenschutzbeschwerden ein. So verzeichnete die Berliner Datenschutzbehörde einen Anstieg von 50 Prozent, die Niedersachsens von 70 Prozent. Ein Grund dafür ist, dass immer mehr Eingaben mithilfe von KI-Chatbots erstellt werden.Mehr zum Thema 'Recht'...Mehr zum Thema 'Datenschutz-Grundverordnung'...Mehr zum Thema 'Datenschutz'...
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Benchmark-Bericht 2026: Kanzleien wollen in Legal-Tech-Software und KI investieren, haben aber auch Datenschutzbedenken
Dem aktuellen Benchmark-Bericht „Innovation und Wachstum in kleinen Kanzleien“ zufolge, steigt der Investitionswille in Legal-Tech-Software und KI. Allerdings werden deutlich steigende Kosten erwartet. Wichtigster Hinderungsgrund für die Einführung innovativer Systeme sind Datenschutzbedenken.Mehr zum Thema 'Recht'...Mehr zum Thema 'Kanzleimanagement'...Mehr zum Thema 'Legal Tech'...Mehr zum Thema 'Künstliche Intelligenz (KI)'...
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BGH : Gewinnbringende Untervermietung ist unzulässig
Ein Mieter darf mit Untervermietungen kein Geld verdienen. Das berechtigte Interesse eines Mieters an einer Untervermietung sei, die wohnungsbezogenen Aufwendungen zu decken, entschied der BGH in einem Fall aus Berlin. Zweck der Untervermietung sei es nicht, Gewinn zu erzielen.Mehr zum Thema 'Mietvertrag'...Mehr zum Thema 'Bundesgerichtshof (BGH)'...Mehr zum Thema 'Vermieter'...Mehr zum Thema 'Mietpreisbremse'...Mehr zum Thema 'Untervermietung'...
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BGH: Abgelaufener Parkschein – darf der Parkplatzbetreiber abschleppen?
Macht es einen Unterschied, ob auf einem Privatparkplatz nur die erlaubte und bezahlte Parkzeit überschritten wird oder ob gar kein Ticket gelöst wurde? Der BGH hat sich unlängst mit dieser Frage auseinandergesetzt.Mehr zum Thema 'Recht'...Mehr zum Thema 'Vertrag'...Mehr zum Thema 'Kostenerstattung'...
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BGH: Mandatsmitnahme einer ausscheidenden Anwältin
Eine Anwaltssozietät muss beim Ausscheiden eines Anwalts einer Mandatsmitnahme unter bestimmten Voraussetzungen zustimmen. Insbesondere wenn der Mandant dies wünscht und der ausscheidende Anwalt das Mandat alleine bearbeitet hat.Mehr zum Thema 'Recht'...Mehr zum Thema 'Kanzlei'...Mehr zum Thema 'Kanzleimanagement'...Mehr zum Thema 'Mandant'...
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Teilzeitanspruch: Wann Arbeitnehmende einen Anspruch auf Teilzeit haben
Wann darf ein Arbeitgeber den Wunsch auf Teilzeittätigkeit ablehnen und wann muss er ihn genehmigen? Das LAG Hessen entschied, dass eine Arbeitnehmerin keinen Anspruch auf eine Teilzeittätigkeit hat. Der Grund: Zum Zeitpunkt des Antrags war sie in Brückenteilzeit.Mehr zum Thema 'Teilzeit'...Mehr zum Thema 'Teilzeitarbeit'...Mehr zum Thema 'Arbeitszeit'...
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BMJV: Schutz der Anwaltschaft: Ministerin Hubig unterzeichnet Übereinkommen des Europarats
Bundesjustizministerin Dr. Stefanie Hubig hat in Straßburg das erste Übereinkommen zum Schutz des Rechtsanwaltsberufs unterzeichnet. Ziel ist es, die anwaltliche Berufsausübung gegen Angriffe abzusichern und die Rolle der Anwaltschaft für die Sicherung von Rechtsstaatlichkeit anzuerkennen.Mehr zum Thema 'Recht'...Mehr zum Thema 'Anwalt'...Mehr zum Thema 'Bundesregierung'...
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Handelsvertreterrecht: Influencer-Marketing: Unerkannte Handelsvertreter als Kostenrisiko
Influencer-Marketing boomt. Dabei ist weitgehend unbekannt, dass Influencer je nach Vertragsgestaltung oder tatsächlichem Einsatz im rechtlichen Sinne Handelsvertreter sein können. Die gesetzlichen und praktischen Folgen dieses Umstands sollten Unternehmen nicht unterschätzen.Mehr zum Thema 'Recht'...Mehr zum Thema 'Handelsrecht'...Mehr zum Thema 'Handelsvertreter'...Mehr zum Thema 'Marketing'...
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BMJV: Einheitliche Justizcloud wird Anfang 2027 gestartet
Bund und Länder haben eine Vereinbarung zur Entwicklung einer bundeseinheitlichen Justizcloud unterzeichnet. Nach der erfolgreichen Durchführung einer Machbarkeitsstudie im vergangenen Jahr soll eine erste lauffähige Version der Justizcloud Anfang 2027 verfügbar sein.Mehr zum Thema 'Recht'...Mehr zum Thema 'Justiz'...Mehr zum Thema 'Digitalisierung'...
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OLG Karlsruhe: Beweiskraft eines elektronischen Empfangsbekenntnisses ist kaum zu erschüttern
Die Beweiskraft eines elektronischen Empfangsbekenntnisses wird nicht dadurch außer Kraft gesetzt, dass erhebliche Zweifel an der Richtigkeit einer extrem späten Datierung des Empfangs eines Versäumnisurteils bestehen.Mehr zum Thema 'Recht'...
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LAG Köln: Fehler im Aufhebungsvertrag kann teuer werden
Ein Arbeitnehmer kann monatliches Überbrückungsgeld in der Höhe beanspruchen, die im Aufhebungsvertrag ausgewiesen ist. Das entschied das Landesarbeitsgericht Köln. Die Teilanfechtung des "fehlerhaften" Aufhebungsvertrags durch den Arbeitgeber hatte keinen Erfolg.Mehr zum Thema 'Aufhebungsvertrag'...Mehr zum Thema 'Urteil'...Mehr zum Thema 'Anfechtung'...